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In der Krise zeigen Staatschefs gerne Handlungsfähigkeit. Dann treffen sie sich an irgendeinem prominenten Orten, um toll klingende Absichtserklärungen zu verfassen. So einigte man sich vor ein paar Wochen auf eine Absage an den Protektionismus, der sich nun überall breit machen zu scheint. Was haben alle gegen Protektionismus?
In Deutschland findet die Forderung, die Abwrackprämie nur noch an die Käufer deutscher Autos auszuzahlen, breite Zustimmung. Auf den ersten Blick scheint die Idee praktisch. Sie würde deutsche Arbeitsplätze schützen. Auch die EU schottet mit viel Geld ihren Agrarsektor von außen ab. Milch wird so lange subventioniert, bis Milchseen und Butterberge entstehen. Dieser Überschuss ist aber nicht weiter schlimm, man schickt das durch Subventionen (auf Kosten der Steuerzahler) spottbillige Milchpulver einfach in die 3. Welt, wo sie billiger sind als alle einheimischen Produkte. Einfuhrzölle dürfen diese Länder nicht erheben, sonst gibt es keine Entwicklungshilfe mehr. Und wir wissen ja alle: Protektionismus ist schlecht. Das Kapital, die Gesundheitsstandards und das Know-How, um ihre Milch in die EU zu exportieren, haben sie nicht. Und außerdem ist die EU-Milch sowieso billiger. Deshalb geht zwar dort der Agrarsektor kaputt, aber unsere Bauern freuen sich. Und wenn die Entwicklungsländer aufmucken wollen, dann drehen wir ihnen einfach die Milch ab. Selbst stellen sie ja keines mehr her. Klingt doch praktisch, oder nicht?

Ja, aber nur, weil dieser Kampf ein Kampf wie David gegen Goliath ist. Die EU schafft durch die Subventionen einen komparativen Kostenvorteil. Normalerweise führen solche Kostenvorteile zur beiderseitigen Spezialisierung auf die im Vergleich zum anderen Land billigeren Güter. Die werden dann ins andere Land exportiert, wodurch sich normalerweise für beide Länder eine Wohlstandszunahme einstellt. Dafür sind Schutzzölle oder Subventionen (beide sind eine Form des Protektionismus) nur hinderlich; d.h. Protektionismus schmälert den allgemeinen Wohlstand.
Durch ihre Subventionen erzeugt die EU einen Kostenvorteil, um die Landwirtschaft in der EU zu erhalten. Das Wohlergehen der Bauern wird allerdings von den EU-Steuerzahlern sowie von den afrikanischen Bauern erkauft, die nun ihrerseits pleite gehen. Da Entwicklungsländer nur wenig andere Produkte haben, die sie billig in die EU exportieren könnten, profitieren nur die Europäer vom internationalen Handel. Die beiderseitigen Abhängigkeiten, die sich normalerweise einstellen, wird zur bloßen Abhängigkeit der Entwicklungsländer. Wirtschaftswachstum aus eigener Kraft wird dadurch erschwert, Entwicklungshilfe wird benötigt. Die EU aber konnte durch Protektionismus ihre Unabhängigkeit bewahren, da sie immer noch über eine funktionsfähige Landwirtschaft verfügt (s. auch Bild unten). So hat Protektionismus auch mal etwas Gutes. Wenn auch nur für wenige.

Handelt es sich jedoch um zwei gleichberechtigte Partner, so werden Handelsbeschränkungen sofort Gegenmaßnahmen hervorrufen, um die Nachteile der Außenwirtschaft auszugleichen. Dadurch friert der Export ein. Gerade für den Exportweltmeister Deutschland wäre das verheerend. Der Protektionismus ab 1929 verschärfte die Krise zusehends.

Man könnte jetzt fragen: Was ist so falsch daran, deutsche Arbeitsplätze zu sichern? Zum Beispiel könnte man deutsche Autos zu subventionieren? Ansonsten würden ja alle arbeitslos! Gerade in der Krise sollte sich die Regierung lieber um die deutschen Arbeitsplätze kümmern!
Nunja, wie bereits erwähnt hat das 1929 auch nicht funktioniert. Protektionismus schmälert die Konkurrenz. Das heißt, die Preise bleiben höher als beim Freihandel und Innovationen, die ein normales Unternehmen benötigt, um wettbewerbsfähig zu bleiben, werden unnötig. Das besorgt dann schließlich der Staat. Damit kann Protektionismus den Strukturwandel in der Wirtschaft verzögern oder gar verhindern. Da er andernorts jedoch weitergeht, könnte der geschützte Wirtschaftszweig ohne staatliche Hilfe möglicherweise bald nicht mehr existieren. Fiele diese plötzlich weg, wäre eine hohe Arbeitslosigkeit die Folge, die durch einen allmählichen Strukturwandel abgemildert hätte werden können.

Stukturwandel ist nicht aufhaltbar. Dabei ist es per se nicht schlimm, wenn Konzerne ins Ausland nach Rumänien oder China abwandern. Die Arbeitsplätze gehen nicht verloren, sondern wandeln sich nur. Das künftige Kapital Deutschlands ist die Bildung. Deutschland braucht hochqualifizierte Arbeitskräfte, um erfolgreich zu sein. Geringqualifizierte Fließbandarbeiter gibt es auch in China für weniger Geld. Protektionismus ist daher langfristig nicht sinnvoll. Da er aber kurzfristig die Wiederwahl sichert, droht er gerade in Krisenzeiten zum beliebten Instrument zu werden.

Unten stehendes Bild zeigt die Folgen von Protektionismus anhand eines vereinfachten ökonomischen Modells. Der Leser sollte etwas Zeit in die Interpretation der Schaubilder investieren.
(Quelle: Bundesanstalt für politische Bildung; Informationen zur politischen Bildung Nr. 299/2008: “Internationale Wirtschaftsbeziehungen”, S. 37)

Ist Protektionismus also Teufelszeug? Nicht unbedingt. In bestimmten Fällen kann er sinnvoll sein. So müssen manche Industriezweige bis zu ihrer Wettbewerbsfähigkeit geschützt werden. Das schafft Arbeitsplätze.
Oben wurde der Nutzen von Subventionen für die EU dargestellt. Protektionismus besteht aber nicht nur aus Subventionen und Zöllen. Auch laxe Entsorgungsrichtlinien für umweltschädlichen Müll oder der Verzicht auf Mindestarbeitsstandards in China bieten einen Handelsvorteil. Wer das verhindern will, sollte keine unter diesen Umständen hergestellten Produkte mehr kaufen. Desweiteren kann der Staat sie so verteuern, dass solche Praktiken nicht mehr profitabel sind und eingestellt werden müssen.

Globalisierungskritiker führen an, dass mit dem Freihandel das Kapital eine große Macht gewonnen habe. So könne es jederzeit mit der Abwanderung ins Ausland drohen. Um die Konzerne im Land zu halten, überbieten sich die einzelnen Länder mit Steuergeschenken und Subventionen. Ist das denn etwas anderes als Protektionismus? Eigentlich nicht. Schutzzölle seien sozial gerechter als Subventionen.

Abschließend kann also festgestellt werden, dass Protektionismus immer zu einer allgemeinen Wohlfahrtseinbuße verbunden ist. Es gibt allerdings Ziele, die das rechtfertigen, wie z.B. der Wunsch nach nationaler Unabhängigkeit oder der zeitweilige Schutz junger Industriezweige bis zu ihrer Wettbewerbsfähigkeit. Eine langfristige Lösung ist Protektionismus allerdings nicht.

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