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Am Sonntag hat Hessen wieder gewählt. Das Ergebnis war zu erwarten, ist aber bei näherer Betrachtung eigentlich sonderbar, ja geradezu irrational. Hier noch einmal die Ergebnisse.

Die Linke hat stagniert und eigentlich genauso abgeschnitten wie in der vorherigen Wahl. Nur wenige Ex-SPD-Wähler sind zur Linken abgewandert. Das Gros wählte stattdessen die Grünen, die ein kräftiges Plus verzeichnen konnten und mächtig vom Chaos in der Hessen-SPD profitierten. Allerdings blieben auch viele daheim: Die Wahlbeteiligung nahm auf ca. 61% ab.

Insgesamt verlor die SPD wie erwartet extrem und konnte nur noch 23,7% der Stimmen einfahren (vorher 36,7% / – 13%). Das war die natürliche Folge auf den “Wortbruch” Andrea Ypsilantis und auf ihr Versagen beim Versuch, Ministerpräsidentin zu werden. Dass Politiker ihre Versprechen oft nicht halten, sind die Bürger mittlerweile schon fast gewohnt, aber eine Partei, die erwiesenermaßen nicht regierungsfähig ist, wählt keiner. Traurig ist nur, dass das schlechte Ergebnis der SPD nicht an ihrem Programm liegt. Da Millionen Leute ihre politische Meinung innerhalb eines Jahres normalerweise nicht grundlegend ändern, liegt die Zustimmung zu den Zielen der SPD wohl immer noch bei 36,7%. Der herbe Stimmverlust ist also alleine auf den Streit innerhalb der SPD und die große Enttäuschung der Wähler zurückzuführen.

Als Reaktion auf das schlechte Ergebnis trat Andrea Ypsilanti von ihren Ämtern zurück. Dieser Rücktritt war ebenfalls abzusehen, kam aber zu spät: Wäre sie bereits nach ihrer mißlungenen Regierungsbildung zurückgetreten, so hätte sie dem neuen Spitzenkandidaten Thorsten Schäfer-Gümbel einen echten Neuanfang ermöglichen können. Dass sie das nicht getan hat, war im Wahlkampf für “TSG” eine Behinderung. Das Image einer Marionette konnte der vorher völlig unbekannte Landespolitiker nie ganz abschütteln. Sich weiter zu profilieren, wird seine Aufgabe für die nächsten fünf Jahre sein.

Trotz allem konnte die CDU davon nicht profitieren. Prozentual legte sie nur um 0,4% zu. Es reichte, um Ministerpräsident Roland Koch zusammen mit der FDP die Mehrheit zu sichern, worüber er sich zu Recht freuen konnte. Trotzdem kann dieser vermeintliche Wahlsieg nicht darüber hinwegtäuschen, dass Koch weiterhin sehr unpopulär ist. Bezieht man die geringere Wahlbeteiligung mit ein und betrachtet man die Wahlergebnisse in absoluten Zahlen, so haben sogar weniger Menschen ihre Stimme der CDU gegeben als vorher. Aus dem von Generalsekretär Pofalla propagierten Wahlsieg wird so bei genauerer Betrachtung eine Niederlage. Nicht gegenüber der SPD, aber gegenüber dem Wähler.

Der große Wahlsieger hieß FDP mit 16,2% (vorher: 9,4% / +6,8%). Sie hatte zwar keine besonderen programmatischen Eckpunkte, aber sie schaffte es, die Stimmen für das bürgerliche Lager bei sich zu bündeln. Wechselwähler, die aufgrund ihrer Enttäuschung über die SPD nun wieder CDU hätten wählen können, wichen auf die FDP aus. Auch eine Art, dem Ministerpräsidenten einen Denkzettel zu verpassen. Die FDP ist in der Koalition und auch im Bundesrat zu einem Machtfaktor geworden und wird im November bei Beibehaltung ihrer Wahlkampftaktik vielleicht die ehemals von FDP-Chef Guido Westerwelle angepeilten 18% erreichen können. In Hessen wohlgemerkt. Wie zuvor bei der SPD ist aber auch hier ganz klar sichtbar, dass nicht nach programmatischen Gesichtspunkten entschieden wurde – eigentlich irrational. Schließlich stellen diese Leute die nächste Regierung. Gerade die FDP steht hierzulande für Neoliberalismus, Turbokapitalismus, die Finanzkrise (man könnte die Liste ewig fortführen). Eine so liberale Politik wie von der FDP gefordert hat überhaupt erst die Krise verursacht. Die Philosophie wurde durch die Realität widerlegt. Eigentlich sollte man denken, dass die Wähler solch eine Partei zumindest während der Finanzkrise nicht mehr wählen – aber falsch gedacht. Wie schon gesagt: Eigentlich ist das Wahlverhalten der Hessen zutiefst irrational.

Anscheindend werden die Bürger in der Krise konservativ und wählen lieber Sicherheit anstatt soziale Gerechtigkeit. Besonders, wenn die Verfechter der Gerechtigkeit keine Sicherheit bieten können. In fünf Jahren wird Hessen wieder wählen. Dann wird die Finanzkrise vorüber sein, und vielleicht hat sich sogar die SPD geordnet. Dann wird sich herausstellen, ob das Ergebnis von letzter Woche (Januar 2009) ein historisch einmaliges Ereignis war oder der Anfang einer neuen Ära.

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