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In der Krise zeigen Staatschefs gerne Handlungsfähigkeit. Dann treffen sie sich an irgendeinem prominenten Orten, um toll klingende Absichtserklärungen zu verfassen. So einigte man sich vor ein paar Wochen auf eine Absage an den Protektionismus, der sich nun überall breit machen zu scheint. Was haben alle gegen Protektionismus?
In Deutschland findet die Forderung, die Abwrackprämie nur noch an die Käufer deutscher Autos auszuzahlen, breite Zustimmung. Auf den ersten Blick scheint die Idee praktisch. Sie würde deutsche Arbeitsplätze schützen. Auch die EU schottet mit viel Geld ihren Agrarsektor von außen ab. Milch wird so lange subventioniert, bis Milchseen und Butterberge entstehen. Dieser Überschuss ist aber nicht weiter schlimm, man schickt das durch Subventionen (auf Kosten der Steuerzahler) spottbillige Milchpulver einfach in die 3. Welt, wo sie billiger sind als alle einheimischen Produkte. Einfuhrzölle dürfen diese Länder nicht erheben, sonst gibt es keine Entwicklungshilfe mehr. Und wir wissen ja alle: Protektionismus ist schlecht. Das Kapital, die Gesundheitsstandards und das Know-How, um ihre Milch in die EU zu exportieren, haben sie nicht. Und außerdem ist die EU-Milch sowieso billiger. Deshalb geht zwar dort der Agrarsektor kaputt, aber unsere Bauern freuen sich. Und wenn die Entwicklungsländer aufmucken wollen, dann drehen wir ihnen einfach die Milch ab. Selbst stellen sie ja keines mehr her. Klingt doch praktisch, oder nicht?

Ja, aber nur, weil dieser Kampf ein Kampf wie David gegen Goliath ist. Die EU schafft durch die Subventionen einen komparativen Kostenvorteil. Normalerweise führen solche Kostenvorteile zur beiderseitigen Spezialisierung auf die im Vergleich zum anderen Land billigeren Güter. Die werden dann ins andere Land exportiert, wodurch sich normalerweise für beide Länder eine Wohlstandszunahme einstellt. Dafür sind Schutzzölle oder Subventionen (beide sind eine Form des Protektionismus) nur hinderlich; d.h. Protektionismus schmälert den allgemeinen Wohlstand.
Durch ihre Subventionen erzeugt die EU einen Kostenvorteil, um die Landwirtschaft in der EU zu erhalten. Das Wohlergehen der Bauern wird allerdings von den EU-Steuerzahlern sowie von den afrikanischen Bauern erkauft, die nun ihrerseits pleite gehen. Da Entwicklungsländer nur wenig andere Produkte haben, die sie billig in die EU exportieren könnten, profitieren nur die Europäer vom internationalen Handel. Die beiderseitigen Abhängigkeiten, die sich normalerweise einstellen, wird zur bloßen Abhängigkeit der Entwicklungsländer. Wirtschaftswachstum aus eigener Kraft wird dadurch erschwert, Entwicklungshilfe wird benötigt. Die EU aber konnte durch Protektionismus ihre Unabhängigkeit bewahren, da sie immer noch über eine funktionsfähige Landwirtschaft verfügt (s. auch Bild unten). So hat Protektionismus auch mal etwas Gutes. Wenn auch nur für wenige.

Handelt es sich jedoch um zwei gleichberechtigte Partner, so werden Handelsbeschränkungen sofort Gegenmaßnahmen hervorrufen, um die Nachteile der Außenwirtschaft auszugleichen. Dadurch friert der Export ein. Gerade für den Exportweltmeister Deutschland wäre das verheerend. Der Protektionismus ab 1929 verschärfte die Krise zusehends.

Man könnte jetzt fragen: Was ist so falsch daran, deutsche Arbeitsplätze zu sichern? Zum Beispiel könnte man deutsche Autos zu subventionieren? Ansonsten würden ja alle arbeitslos! Gerade in der Krise sollte sich die Regierung lieber um die deutschen Arbeitsplätze kümmern!
Nunja, wie bereits erwähnt hat das 1929 auch nicht funktioniert. Protektionismus schmälert die Konkurrenz. Das heißt, die Preise bleiben höher als beim Freihandel und Innovationen, die ein normales Unternehmen benötigt, um wettbewerbsfähig zu bleiben, werden unnötig. Das besorgt dann schließlich der Staat. Damit kann Protektionismus den Strukturwandel in der Wirtschaft verzögern oder gar verhindern. Da er andernorts jedoch weitergeht, könnte der geschützte Wirtschaftszweig ohne staatliche Hilfe möglicherweise bald nicht mehr existieren. Fiele diese plötzlich weg, wäre eine hohe Arbeitslosigkeit die Folge, die durch einen allmählichen Strukturwandel abgemildert hätte werden können.

Stukturwandel ist nicht aufhaltbar. Dabei ist es per se nicht schlimm, wenn Konzerne ins Ausland nach Rumänien oder China abwandern. Die Arbeitsplätze gehen nicht verloren, sondern wandeln sich nur. Das künftige Kapital Deutschlands ist die Bildung. Deutschland braucht hochqualifizierte Arbeitskräfte, um erfolgreich zu sein. Geringqualifizierte Fließbandarbeiter gibt es auch in China für weniger Geld. Protektionismus ist daher langfristig nicht sinnvoll. Da er aber kurzfristig die Wiederwahl sichert, droht er gerade in Krisenzeiten zum beliebten Instrument zu werden.

Unten stehendes Bild zeigt die Folgen von Protektionismus anhand eines vereinfachten ökonomischen Modells. Der Leser sollte etwas Zeit in die Interpretation der Schaubilder investieren.
(Quelle: Bundesanstalt für politische Bildung; Informationen zur politischen Bildung Nr. 299/2008: “Internationale Wirtschaftsbeziehungen”, S. 37)

Ist Protektionismus also Teufelszeug? Nicht unbedingt. In bestimmten Fällen kann er sinnvoll sein. So müssen manche Industriezweige bis zu ihrer Wettbewerbsfähigkeit geschützt werden. Das schafft Arbeitsplätze.
Oben wurde der Nutzen von Subventionen für die EU dargestellt. Protektionismus besteht aber nicht nur aus Subventionen und Zöllen. Auch laxe Entsorgungsrichtlinien für umweltschädlichen Müll oder der Verzicht auf Mindestarbeitsstandards in China bieten einen Handelsvorteil. Wer das verhindern will, sollte keine unter diesen Umständen hergestellten Produkte mehr kaufen. Desweiteren kann der Staat sie so verteuern, dass solche Praktiken nicht mehr profitabel sind und eingestellt werden müssen.

Globalisierungskritiker führen an, dass mit dem Freihandel das Kapital eine große Macht gewonnen habe. So könne es jederzeit mit der Abwanderung ins Ausland drohen. Um die Konzerne im Land zu halten, überbieten sich die einzelnen Länder mit Steuergeschenken und Subventionen. Ist das denn etwas anderes als Protektionismus? Eigentlich nicht. Schutzzölle seien sozial gerechter als Subventionen.

Abschließend kann also festgestellt werden, dass Protektionismus immer zu einer allgemeinen Wohlfahrtseinbuße verbunden ist. Es gibt allerdings Ziele, die das rechtfertigen, wie z.B. der Wunsch nach nationaler Unabhängigkeit oder der zeitweilige Schutz junger Industriezweige bis zu ihrer Wettbewerbsfähigkeit. Eine langfristige Lösung ist Protektionismus allerdings nicht.

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Am Sonntag hat Hessen wieder gewählt. Das Ergebnis war zu erwarten, ist aber bei näherer Betrachtung eigentlich sonderbar, ja geradezu irrational. Hier noch einmal die Ergebnisse.

Die Linke hat stagniert und eigentlich genauso abgeschnitten wie in der vorherigen Wahl. Nur wenige Ex-SPD-Wähler sind zur Linken abgewandert. Das Gros wählte stattdessen die Grünen, die ein kräftiges Plus verzeichnen konnten und mächtig vom Chaos in der Hessen-SPD profitierten. Allerdings blieben auch viele daheim: Die Wahlbeteiligung nahm auf ca. 61% ab.

Insgesamt verlor die SPD wie erwartet extrem und konnte nur noch 23,7% der Stimmen einfahren (vorher 36,7% / – 13%). Das war die natürliche Folge auf den “Wortbruch” Andrea Ypsilantis und auf ihr Versagen beim Versuch, Ministerpräsidentin zu werden. Dass Politiker ihre Versprechen oft nicht halten, sind die Bürger mittlerweile schon fast gewohnt, aber eine Partei, die erwiesenermaßen nicht regierungsfähig ist, wählt keiner. Traurig ist nur, dass das schlechte Ergebnis der SPD nicht an ihrem Programm liegt. Da Millionen Leute ihre politische Meinung innerhalb eines Jahres normalerweise nicht grundlegend ändern, liegt die Zustimmung zu den Zielen der SPD wohl immer noch bei 36,7%. Der herbe Stimmverlust ist also alleine auf den Streit innerhalb der SPD und die große Enttäuschung der Wähler zurückzuführen.

Als Reaktion auf das schlechte Ergebnis trat Andrea Ypsilanti von ihren Ämtern zurück. Dieser Rücktritt war ebenfalls abzusehen, kam aber zu spät: Wäre sie bereits nach ihrer mißlungenen Regierungsbildung zurückgetreten, so hätte sie dem neuen Spitzenkandidaten Thorsten Schäfer-Gümbel einen echten Neuanfang ermöglichen können. Dass sie das nicht getan hat, war im Wahlkampf für “TSG” eine Behinderung. Das Image einer Marionette konnte der vorher völlig unbekannte Landespolitiker nie ganz abschütteln. Sich weiter zu profilieren, wird seine Aufgabe für die nächsten fünf Jahre sein.

Trotz allem konnte die CDU davon nicht profitieren. Prozentual legte sie nur um 0,4% zu. Es reichte, um Ministerpräsident Roland Koch zusammen mit der FDP die Mehrheit zu sichern, worüber er sich zu Recht freuen konnte. Trotzdem kann dieser vermeintliche Wahlsieg nicht darüber hinwegtäuschen, dass Koch weiterhin sehr unpopulär ist. Bezieht man die geringere Wahlbeteiligung mit ein und betrachtet man die Wahlergebnisse in absoluten Zahlen, so haben sogar weniger Menschen ihre Stimme der CDU gegeben als vorher. Aus dem von Generalsekretär Pofalla propagierten Wahlsieg wird so bei genauerer Betrachtung eine Niederlage. Nicht gegenüber der SPD, aber gegenüber dem Wähler.

Der große Wahlsieger hieß FDP mit 16,2% (vorher: 9,4% / +6,8%). Sie hatte zwar keine besonderen programmatischen Eckpunkte, aber sie schaffte es, die Stimmen für das bürgerliche Lager bei sich zu bündeln. Wechselwähler, die aufgrund ihrer Enttäuschung über die SPD nun wieder CDU hätten wählen können, wichen auf die FDP aus. Auch eine Art, dem Ministerpräsidenten einen Denkzettel zu verpassen. Die FDP ist in der Koalition und auch im Bundesrat zu einem Machtfaktor geworden und wird im November bei Beibehaltung ihrer Wahlkampftaktik vielleicht die ehemals von FDP-Chef Guido Westerwelle angepeilten 18% erreichen können. In Hessen wohlgemerkt. Wie zuvor bei der SPD ist aber auch hier ganz klar sichtbar, dass nicht nach programmatischen Gesichtspunkten entschieden wurde – eigentlich irrational. Schließlich stellen diese Leute die nächste Regierung. Gerade die FDP steht hierzulande für Neoliberalismus, Turbokapitalismus, die Finanzkrise (man könnte die Liste ewig fortführen). Eine so liberale Politik wie von der FDP gefordert hat überhaupt erst die Krise verursacht. Die Philosophie wurde durch die Realität widerlegt. Eigentlich sollte man denken, dass die Wähler solch eine Partei zumindest während der Finanzkrise nicht mehr wählen – aber falsch gedacht. Wie schon gesagt: Eigentlich ist das Wahlverhalten der Hessen zutiefst irrational.

Anscheindend werden die Bürger in der Krise konservativ und wählen lieber Sicherheit anstatt soziale Gerechtigkeit. Besonders, wenn die Verfechter der Gerechtigkeit keine Sicherheit bieten können. In fünf Jahren wird Hessen wieder wählen. Dann wird die Finanzkrise vorüber sein, und vielleicht hat sich sogar die SPD geordnet. Dann wird sich herausstellen, ob das Ergebnis von letzter Woche (Januar 2009) ein historisch einmaliges Ereignis war oder der Anfang einer neuen Ära.

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Die Neufassung des §184c StGB über kinder- und jugendpornographische Schriften sorgte bei seiner Verabschiedung in der Juristenwelt für einiges Aufsehen. Heute ist er bereits geltendes Recht. Aufgrund längerer Downtimes des Freiblogs konnte dieser Artikel aber erst heute online gestellt werden.

§ 184 c [Verbreitung, Erwerb und Besitz jugendpornographischer Schriften]

„(1) Wer pornographische Schriften (§ 11 Abs. 3), die sexuelle Handlungen von, an oder vor Personen von vierzehn bis achtzehn Jahren zum Gegenstand haben (jugendpornographische Schriften),
1. verbreitet,
2. öffentlich ausstellt, anschlägt, vorführt oder sonst zugänglich macht oder
3. herstellt, bezieht, liefert, vorrätig hält, anbietet, ankündigt, anpreist, einzuführen oder auszuführen unternimmt, um sie oder aus ihnen gewonnene Stücke im Sinne der Nummer 1 oder Nummer 2 zu verwenden oder einem anderen eine solche Verwendung zu ermöglichen,

wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

(2) Ebenso wird bestraft, wer es unternimmt, einem anderen den Besitz von jugendpornographischen Schriften zu verschaffen, die ein tatsächliches oder wirklichkeitsnahes Geschehen wiedergeben.

(3) In den Fällen des Absatzes 1 oder des Absatzes 2 ist auf Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren zu erkennen, wenn der Täter gewerbsmäßig oder als Mitglied einer Bande handelt, die sich zur fortgesetzten Begehung solcher Taten verbunden hat, und die jugendpornographischen Schriften ein tatsächliches oder wirklichkeitsnahes Geschehen wiedergeben.

(4) Wer es unternimmt, sich den Besitz von jugendpornographischen Schriften zu verschaffen, die ein tatsächliches Geschehen wiedergeben oder wer solche Schriften besitzt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft. Satz 1 ist nicht anzuwenden auf Handlungen von Personen in Bezug auf solche jugendpornographische Schriften, die sie im Alter von unter 18 Jahren mit Einwilligung der dargestellten Personen hergestellt haben.

(5) § 184b Abs. 5 und 6 gilt entsprechend.”

Ein striktes Vorgehen gegen Kinderpornographie ist natürlich wünschenswert und wichtig – aber die sinnlose Kriminalisierung von Pädophilen ist dabei nicht zielführend. Was hat sich geändert im Paragraphen 184c StGB? Es wird jetzt auch der Besitz oder Verkauf von “wirklichkeitsnahen” Schriften (kursiv markiert) bestraft. “Schriften” bestehen nicht nur aus bedrucktem Papier, sondern umfassen auch Bilder und Filmmaterial. Doch was ist mit dem Begriff “wirklichkeitsnah” gemeint? Ab sofort wird nicht nur tatsächliche Kinder- oder Jugendpornographie verfolgt, sondern auch solche, die nur so aussieht. Oder ihr nahe kommt. Gerade die Tatsache, dass “wirklichkeitsnah” nicht genau definiert ist, macht diesen Paragraphen zum Gummiparagraphen.
“Erfasst werden künftig bei den praktisch relevanten Verbreitungshandlungen auch pornographische Darstellungen von allen Personen unter 18 Jahren und zudem auch von so genannten “Scheinminderjährigen”, also sochen Darsteller(innen), die zwar objektiv volljährig sind, aber nach ihrem äußeren Erscheinungsbild als minderjährig eingestuft werden können.”, schreibt Dr. Marc Liesching im Beck-Blog. Weil die Definition aber so schwammig ist, kann es genauso gut sein, dass auch Pornofilme mit erwachsenen Darstellerinnen in Schulmädchenverkleidung verfolgt werden. Außerdem kann man ein 15-jähriges Mädchen mit ein bisschen Schminke heutzutage kaum mehr von einer 25-jährigen Frau unterscheiden. Niemand scheint mehr sicher.

Weshalb geht der Gesetzgeber überhaupt so rigoros gegen kinder- und jugendpornographische Schriften und solche, die ihnen ähneln, vor? Schließlich ist sogar der bloße Besitz von Kinderpornographie strafbar, während z.B. bei “Mein Kampf” nur der Handel verboten ist. Weil Kinder und Jugendliche bei ihrer Herstellung in unzulässiger Weise missbraucht werden. Bei wirklichkeitsnahen Schriften ist dies aber nicht mehr der Fall. Es liegt nahe, dass man in Berlin in etwa dachte: “Macht es denn für einen Konsumenten von kinder- und jugendpornographischen Schriften einen Unterschied, ob er wirklich Minderjährige sieht oder ob diese nur so aussehen, nur so tun? Macht es für mich einen Unterschied, ob meine Schuhe original von Puma sind oder nur gefälscht aus China? Laufen kann ich mit beiden. Das ist in Bezug auf jugendpornographische Schriften eine Sicherheitslücke.”
Damit verfolgt der Gesetzgeber, der sonst gegenüber allen möglichen sexuellen Neigungen so tolerant ist, jedoch nicht mehr den Kindesmissbrauch, sondern die Pädophilen selbst, die sich solche Schriften besorgen, um sich zu befriedigen. Wird ihnen diese Möglichkeit genommen, so entsteht vielleicht ein erhöhtes Risiko, dass diese sich häufiger an echten Kindern vergehen. Da sollte man doch froh sein, dass die Pädophilen lieber auf Scheinminderjährigenpornographie ausweichen. Verbieten kann man ihnen den Trieb schließlich nicht. Sie haben es sich auch nicht ausgesucht, pädophil zu sein.

Zugegebenermaßen birgt solche Scheinminderjährigenpornographie auch das Potential, pädophile Neigungen in Menschen mit solchen Anlagen zu fördern und damit Kinder doch zu gefährden. Allerdings gibt es noch sehr viel mehr Faktoren, die darauf einen Einfluss haben könnten, sodass diesbezüglich (auch mangels wissenschaftlicher Erkenntnisse) keine abschließende Aussage getroffen werden kann. Al Vergleich könnte man die sog. “Killerspiele” heranziehen: Auch ihre gewaltfördernde Wirkung ist umstritten. Für echte Entgleisungen von Spielern sind meist andere Gründe wie soziale Isolation verantwortlich.

Wie kann man Pädophilen helfen und damit Kinder schützen, ohne solch einen restriktiven Weg einzuschlagen? Durch Medizin und Psychologie. Therapie-Angebote wie Kein Täter werden des Charité Berlin sind äußerst rar gesät. Hier herrscht dringender Nachholbedarf. Schließlich kommen auch Drogenabhängige wegen ihres Rauschmittelmissbrauchs nicht (gleich) ins Gefängnis, sondern in eine Entzugsklinik. Nur dort kann ihnen wirklich geholfen werden.

Wir haben hier also einen zutiefst konservativen Paragraphen vor uns, der an sich unschuldige Pädophile kriminalisiert und somit nur die Symptome, aber nicht die Ursachen bekämpft. Stattdessen müssen auch “ganz normale” Menschen Angst haben, verfolgt zu werden, da die Grenze zur Scheinminderjährigkeit nicht objektiv feststellbar ist. Damit schießen die kürzlich vorgenommenen Änderungen am Ziel vorbei und sind absolut sinnlos.

Diskussion auf Freibrief.net
Den Thread hat frechBengel eröffnet; dieser Artikel wurde aber von Tequila verfasst.
Er wurde mehrere Male geändert und überarbeitet, zuletzt am 23.01.09.